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Der stellvertretende Premierminister und Finanzminister Marko Primorac stellte heute die Eckpunkte eines neuen Steuerreformpakets vor, das unter anderem die Einführung einer Immobiliensteuer durch Umwandlung der bestehenden Steuer auf Ferienimmobilien sowie die Vereinheitlichung des Steuersystems für langfristige und kurzfristige Vermietungen umfasst.

In einer Erklärung nach der Regierungssitzung sagte Primorac, dass es bereits früher das Ziel der Regierung war, die Gerechtigkeit des Steuersystems zu erhöhen und die Steuerlast schrittweise von der Arbeit auf das Eigentum, insbesondere auf Immobilien, zu verlagern. Dieser Trend wurde bereits durch Steuerreformen unterstützt, die Anfang dieses Jahres in Kraft traten.

Ein Schritt war die Erhöhung der Autonomie der lokalen Behörden bei der Festsetzung der Steuer auf Ferienimmobilien, wobei der Höchstbetrag, der für einen Quadratmeter einer solchen Immobilie besteuert werden kann, auf fünf Euro angehoben wurde. Mehr als 50 Gemeinden haben die Steuer auf diesem maximalen Niveau festgelegt. Wie Primorac bereits zuvor angekündigt hat, wird die Steuer auf Ferienimmobilien durch die Einführung einer neuen Immobiliensteuer umgewandelt.

„Ich habe bereits früher gesagt, dass diese Steuer transformiert werden muss, sowohl durch eine klarere Definition ihres Namens als auch der Bemessungsgrundlage, also des Umfangs der zu besteuernden Immobilien“, sagte Primorac. Das vollständige Paket der neuen Steuerreform soll am Montag vorgestellt werden.

Der Vorschlag beinhaltet auch teilweise Anpassungen des Bereichs, in dem diese Immobilien besteuert werden können, indem sowohl die obere als auch die untere Grenze angehoben werden. Die lokalen Behörden werden verpflichtet sein, diese Steuer einzuführen, während dies bisher nur eine Option war.

Die größten Auswirkungen auf kurzfristige Vermietungen für Touristen

Die Immobiliensteuer wird nicht für diejenigen gelten, die in der betreffenden Immobilie wohnen, noch für diejenigen, die ihre Immobilie langfristig vermieten. „Der Vorschlag sieht vor, dass der Steuerpflichtige und der Steuergegenstand im März des betreffenden Jahres festgelegt werden und diejenigen, die einen langfristigen Mietvertrag haben und die Immobilie mindestens zehn Monate im Jahr vermieten, keine Immobiliensteuer zahlen werden“, erklärte Primorac.

Im Gegensatz dazu werden diejenigen, die die Immobilie kurzfristig vermieten oder leer stehen lassen, die Immobiliensteuer zahlen müssen. Auf die Frage von Journalisten, wie der Staat diese Situationen überwachen wird, antwortete Primorac: „Der Staat kann alles überwachen.“

Primorac kündigte auch eine Erhöhung der Steuerlast für kurzfristige Vermietungen im Tourismussektor an, die derzeit als Pauschalbetrag pro Bett gezahlt wird. Laut Primorac sind diese Beträge „ziemlich lächerlich“ und beeinflussen den Immobilienmarkt und die Wirtschaft insgesamt negativ.

Er fügte hinzu, dass langfristige Vermietungen relativ mild besteuert werden, kurzfristige jedoch noch weniger. Es sollte daher zu einer Vereinheitlichung des Steuersystems für langfristige und kurzfristige Vermietungen kommen. Dies wird zu einer erheblichen Erhöhung der Steuerlast für kurzfristige Vermietungen führen, aber diese wird weiterhin günstiger im Vergleich zu anderen Einkommensquellen bleiben.

Primorac wies auch auf die Frage hin, ob es gerecht ist, dass Einkommen aus verschiedenen Quellen unterschiedlich besteuert werden, insbesondere warum Mieteinnahmen deutlich günstiger besteuert werden als Einkommen aus abhängiger Beschäftigung. „Warum zahlt also jemand, der arbeitet und von seiner Arbeit lebt, eine höhere Einkommenssteuer als jemand, der sich mit Vermietung beschäftigt?“ fragte Primorac.

Wie hoch wird die Immobiliensteuer sein?

Laut inoffiziellen Informationen könnte die Steuer zwischen 1 und 10 Euro pro Quadratmeter betragen, wobei die Höhe der Steuer von der lokalen Behörde festgelegt wird. So könnte beispielsweise der Besitzer eines 100 Quadratmeter großen Hauses, in dem er nicht wohnt, jährlich zwischen 100 und 1.000 Euro zahlen, abhängig von der Entscheidung der lokalen Behörde.

Was plant die Regierung zu erreichen?

Mit dieser Maßnahme will die Regierung nach eigenen Angaben Hunderttausende leerstehende Wohnungen auf den Markt bringen. Ob dies gelingt, wird die Praxis zeigen. Ein Beispiel könnte die Maßnahme der APN sein, die den Wohnungskauf fördern sollte, aber tatsächlich zu einem Anstieg der Preise führte.

Der stellvertretende Premierminister und Bauminister Branko Bačić ist überzeugt, dass diese Maßnahmen die Mieten und Wohnungspreise senken werden. In Kroatien gibt es 2,38 Millionen Wohnungen, von denen 958.000, also 40 Prozent, nicht für Wohnzwecke genutzt werden.

Bačić stellte klar, dass die Steuer nicht auf Immobilien erhoben wird, in denen die Bürger an ihrem ständigen Wohnsitz wohnen, noch auf Wohnungen in langfristiger Vermietung. Sie würde dagegen für Immobilien in kurzfristiger Vermietung gelten. Er fügte hinzu, dass die Steuer nicht auf Immobilien erhoben wird, die aufgrund fehlender Infrastruktur nicht zum Wohnen geeignet sind.