Die kroatische Regierung bereitet eine umfassende Gesetzesänderung vor, um der illegalen Bautätigkeit ein Ende zu setzen und den Landschaftsraum besser zu schützen. Nach Angaben des Ministers für Raumordnung, Bauwesen und Staatseigentum, Branko Bačić, soll illegales Bauen künftig als Straftat gelten – als Teil einer breiter angelegten Reform des Bau- und Wohnungsgesetzes.
Letzte Möglichkeit der nachträglichen Legalisierung
Bei der Vorstellung des neuen Gesetzes über erschwingliches Wohnen erklärte Bačić, dass erneut die Möglichkeit eröffnet werde, Gebäude zu legalisieren, die vor dem 21. Juni 2011 errichtet wurden und für die bisher kein Antrag gestellt wurde. Obwohl die ursprüngliche Frist für die Legalisierung bereits abgelaufen sei, hätten viele Eigentümer dies bisher versäumt, was nun Probleme bei der Nutzung ihrer Immobilien verursache. „Mit der Gesetzesänderung ermöglichen wir die nachträgliche Einreichung von Anträgen für ältere Bauten. Wer jedoch nach diesem Datum gebaut hat, kann nicht legalisieren – solche Objekte werden entfernt“, so der Minister.
Laut Bačić wird diese Maßnahme dem Staat keine großen Einnahmen bringen. Während im Jahr 2011 rund 900.000 Anträge auf Legalisierung gestellt wurden, rechnet man diesmal mit einer etwa zehnmal geringeren Zahl.
Illegale Bauten künftig als Straftat
Auf den Vorwurf, dass der Staat einerseits Möglichkeiten zur Legalisierung biete und andererseits Strafen androhe, entgegnete Bačić, dass es sich um unterschiedliche Fälle handle. „Angesichts der geringen Zahl an Bauinspektoren haben wir den Gemeinden die Befugnis übertragen, illegale Bautätigkeit durch die Stadtwache zu überwachen und zu stoppen,“ erklärte er.
Die geplante Novelle des Strafgesetzbuches geht noch weiter: Illegales Bauen soll künftig ausdrücklich als Straftat eingestuft werden. Gleichzeitig entwickelt das Ministerium ein digitales System auf Basis von Satellitenaufnahmen, das jede Veränderung im Raum automatisch erkennt. Die Anwendung soll bis 2027 betriebsbereit sein und die Kontrolle deutlich effizienter machen. „Das Wichtigste ist, illegales Bauen gleich im Anfangsstadium zu stoppen,“ fügte Bačić hinzu.
Programm Statileo und geschützte Mieter
Ein weiterer Bestandteil der Reform ist das Fortbestehen des Programms Statileo, das bei Rentner- und Mieterverbänden für Kritik sorgt, da diese eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte befürchten. Der Minister betonte jedoch, dass der Staat eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit gegenüber den Wohnungseigentümern beseitigen müsse, deren Eigentum nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurde. „Das neue Gesetz hat die Verfassungsprüfung bestanden und schafft ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Wohnen und dem Eigentumsrecht der früheren Besitzer“, erklärte Bačić. Bisher seien etwa 1.300 Anträge eingegangen und rund 200 Fälle abgeschlossen worden.
Das Ministerium plant sowohl die Sanierung staatlicher Wohnungen als auch den Neubau in Split und Zagreb, die für geschützte Mieter vorgesehen sind. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, in die Wohnungen einzuziehen, sie vergünstigt zu kaufen oder eine einmalige Ablösezahlung zu leisten.
Energieeffizienz und bezahlbares Wohnen
Im Rahmen des Regierungsprogramms zur Verringerung der Energiearmut wurden bisher 50 von 107 geplanten Mehrfamilienhäusern saniert. Gleichzeitig entstehen neue Wohnungen in geförderten Gebieten, in denen die Miete nur etwa 0,36 Euro pro Quadratmeter beträgt.
Zur öffentlichen Konsultation des Programms für erschwingliches Wohnen gingen 111 Stellungnahmen ein. Laut dem Minister sollen die Teilnahmebedingungen angepasst werden, und es werde geprüft, ob auch Kleinunternehmer in das Programm aufgenommen werden können. Zudem wird ein neues Mietgesetz vorbereitet, das mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter schaffen soll.
Unterstützung für junge Käufer und Preisstatistik
Bačić erinnerte auch daran, dass innerhalb von drei Monaten 1.830 Anträge auf Rückerstattung der Immobilienerwerbssteuer für den Kauf der ersten Immobilie gestellt wurden. Von diesen seien bereits 830 bearbeitet und rund 7 Millionen Euro ausbezahlt worden. Das Durchschnittsalter der Antragsteller beträgt 32 Jahre, die durchschnittliche Wohnungsgröße liegt bei etwa 66 m².
Das Ministerium veröffentlichte außerdem aktuelle Preisdaten: „Laut realen Vertragsdaten liegt der durchschnittliche Wohnungspreis in Kroatien derzeit bei 2.285 Euro pro Quadratmeter ohne Mehrwertsteuer, während er in Zagreb 2.487 Euro beträgt“, schloss der Minister.
